In allen Kantonen der Schweiz und damit auch in den
Gemeinden ist das Thema «Fusionen» präsent. Wieso? Kurz gesagt: Die
Globalisierung braucht Fusionen, weil sie den zentralen Zugriff von oben
braucht. Die Menschen sollen dabei nicht mitdenken und mitgestalten können. Mit
den angestrebten Gemeindefusionen wird der bewährte politische Aufbau der
Schweiz von unten nach oben unter Ausschaltung der Gemeindefreiheit auf den
Kopf gestellt. Die direkte Demokratie wird so abgeschafft. Alles soll dem
Fetisch «Globalisierung» dienen! Was bisher fehlt, ist eine grundlegende
ehrliche Debatte über Sinn und Unsinn von Fusionen.
Dem Thema haben sich bisher vor allem sogenannte
«Beraterfirmen» angenommen, die ausschliesslich mit
Desinformation und Manipulation arbeiten und ihre tatsächliche Agenda und
Auftraggeber nicht offenlegen.
«Zeit-Fragen» hat immer wieder über laufende Fusionsprojekte in
verschiedenen Kantonen berichtet und Hintergründe geliefert. Diese Diskussion
muss weitergeführt werden. Nachfolgend sollen einige Thesen aus historischer
Sicht die Auseinandersetzung weiter anregen.
1. Die Schweiz bestand bereits im Ancien régime (also vor 1798) aus
Gemeinden, die allesamt einen genossenschaftlichen Aufbau besassen.
Alle Gemeinden, ob Städte oder untertänige Dörfer, gründeten in einem Kern von
Bürgern, der Anteil am Bürgergut besass und als
politische Körperschaft über beträchtliche Selbstverwaltungsrechte verfügte.
Die Gemeinden entwickelten eine eigentliche Widerstandstradition und liessen sich ihr «Altes Recht» bzw. ihre «Alte Freiheit»,
das heisst ihre Selbstverwaltungsrechte, nicht
einfach einschränken oder wegnehmen.
2. Während der Zeit der Aufklärung (18. Jahrhundert)
verschmolzen die «alte» und die «neue» Gemeindefreiheit – will heissen, der Genossenschaftsgedanke verband sich mit den
Ideen der Gleichheit und der Demokratie. Während der Helvetik
(1798–1803) bildeten die Gemeinden eigentliche «Brücken» von der «alten» zur
«neuen» Freiheit. Die ländlichen Sozietäten (zum
Beispiel Lesegesellschaften), die Vereine und das entstehende Zeitungswesen bildeten
dazu wichtige Voraussetzungen.
3. Mit dem Bundesstaat von 1848 fand man für die Gemeinden
einen idealen Kompromiss. Die Gemeindeautonomie konnte im föderalistischen
Bundesstaat weitgehend gewahrt werden. Der demokratische Staat baute sich in
der Schweiz von unten nach oben auf.
4. Mit der Einführung der direkten Demokratie (Initiative und
Referendum) in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts auch auf der
Kantons- und Bundesebene waren wirksame Instrumente vorhanden, um für
wirtschaftliche und politische Entwicklungen gute Lösungen zu finden. Dabei
waren stets die ländlichen Gemeinden ein wichtiger Ausgangspunkt. Diese sorgten
im 19. Jahrhundert, ausgehend von der Gemeindefreiheit, für die
Entwicklung der direkten Demokratie. Die Forderungen nach direkter Demokratie
waren Postulate einer eigentlichen Volksbewegung der Landschaft. Wichtigste
Gegner der direkten Demokratie und der Gemeindeautonomie waren damals (wie zum
Teil auch heute) die Liberalen.
5. Die Gemeinden in der Schweiz haben in den letzen 160
Jahren eine beeindruckende Entwicklung gemacht und sich neuen Herausforderungen
immer wieder gestellt. Diese Potentiale werden heute krass unterschätzt. Die
«autonomen Kleinräume», sprich die heutigen Gemeinden, sind auch weiterhin bereit
und in der Lage, auf drängende Fragen eine vernünftige Antwort zu geben.
6. Hauptziel der laufenden «Gemeindereformen» in den
einzelnen Kantonen sind kantonsweite Gemeindefusionen, und das wenn nötig mit
Zwang.
Diese Gemeindefusionen wiederholen im Grunde die Fehler der Helvetik,
die da waren: die Missachtung von historisch gewachsenen sinnvollen
(Gemeinde-)Strukturen, die Durchsetzung von Neuerungen mit Zwangsmitteln sowie
widersinnige Zentralisierungen, die einen bürgerfernen und teuren bürokratischen
Apparat schaffen.
Den Gemeinden wird Stück für Stück Autonomie und Eigenständigkeit entzogen und
damit auch Flexibilität, um zukünftige Aufgaben anzugehen. Mit welchem Ziel?
Kurz gesagt, um auch die Kantone und Gemeinden für die profitorientierte
Globalisierung weichzuprügeln. Argumentiert wird ausschliesslich mit wirtschaftlichen, im Grunde nichtssagenden Begriffen («wirtschaftliches Wachstum um
jeden Preis», «Standortvorteile», «Synergien» sind die inhaltsleeren
Schlagworte).
7. Die geplanten «Gemeindereformen» stellen auch den
innerkantonalen Finanzausgleich in Frage. Mit diesem Finanzausgleich werden vor
allem finanzschwächere Gemeinden unterstützt. Gerade diese Solidarität soll nun
zerstört werden, die als solche das Erfolgsmodell Schweiz ausmacht und die
Ausgleich und sozialen Frieden geschaffen hat.
8. Der Basler Historiker Adolf Gasser
(1903–1985) untersuchte minutiös die Entwicklung der Gemeindefreiheit in der
Schweiz. Nur in freien Gemeinden, so Gasser, können
sich soziale Werte entwickeln, die getragen sind vom Prinzip der Kooperation.
In zentralistischen Gebilden (so zum Beispiel in sogenannten
«Zentrumsgemeinden») herrscht ein Geist der Subordination, also der gehorsamen
Unterordnung vor. Gasser wörtlich: «In einem Fall
(Prinzip der Subordination) erfolgt der Aufbau des Staates im wesentlichen von oben nach unten, im andern Fall (Prinzip
der Koordination) von unten nach oben. Dort verkörpert sich das ordnende
Prinzip in einer Gewöhnung ans Befehlen und Gehorchen, hier in einem allseitigen
Willen zur freien Zusammenarbeit.» (Adolf Gasser,
Gemeindefreiheit als Rettung Europas, Basel 1947, S. 12)
9. Neue Studien zeigen: Kleine, überschaubare Strukturen sind
nach wie vor wichtig und dem gesellschaftlichen Zusammenleben förderlich. Die
Menschen wollen mitbestimmen und sind um so
zufriedener, je mehr direkte Demokratie ausgestaltet ist. Ausserdem
entwickelt sich in einem solchen Umfeld die Wirtschaft viel besser (vgl.
Studien des Ökonomen Prof. Bruno S. Frey, Universität Zürich). Zudem zeigt eine
erst kürzlich veröffentlichte Studie auf, dass die Gemeindegrösse
Einfluss hat auf die Qualität der Demokratie. Je grösser
nämlich eine Gemeinde ist, desto mehr sinkt die Qualität der Demokratie (Studie
des Politologen Prof. Andreas Ladner, Universität Lausanne). Diese Studien
bestätigen die historische Sicht auf die Gemeinden: Nur dezentrale, von unten
nach oben aufgebaute Strukturen lassen ein gesellschaftliches Umfeld (Bonum commune) entstehen, in dem
sich die Menschen wohl fühlen und gerne mitarbeiten (Milizsystem).
10. Werden die «Gemeindereformen», sprich die
Gemeindefusionen, in der Schweiz so umgesetzt, wie sie geplant sind, verliert
das Land seine besten Kräfte. Die Zukunft ist aber nur mit Menschen zu
bewältigen, die freiwillig mitdenken und mitgestalten. •