Bewegung für Unabhängigkeit

Mouvement pour l'indépendance

Movimento per l'indipendenza

Moviment d'independenza

Dreizehnte Vereinsversammlung (zweite öffentliche Versammlung im Zyklus Schweiz neu überdenken

verbunden mit dem Siebenten Felseneggessen) vom 18. März 2006

Begrüßungsansprache

(überarbeitete und ergänzte Fassung)

Sehr geehrte Gäste

Liebe Vereinsmitglieder

Liebe Felseneggfreunde

meine Damen und Herren

Namens des Vorstandes begrüße ich Sie zu unserer Dreizehnten Vereinsversammlung, die der Fortsetzung des Zyklus Schweiz neu überdenken dienen soll. Wie bei jeder öffentlichen Versammlung habe ich die Bewegung für Unabhängigkeit und das Institut Felsenegg kurz vorzustellen. Beide sind parteipolitisch, konfessionell und finanziell unabhängig. Das Institut wurde vom Sprechenden 1998 gegründet ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die Bewegung ist ein Verein nach Art. 60 ff. ZGB und wurde 2003 im Anschluss an die Volksabstimmung zur Armee XXI ins Leben gerufen.

Der Verein zählt zur Zeit etwas über 50 Mitglieder; die Statuten und ein Beitrittsformular können jederzeit bezogen werden. Der Zweck der Bewegung besteht darin, allen gesetzlichen und anderweitigen Maßnahmen vorzubeugen, welche die Unabhängigkeit, die direkt-demokratischen Einrichtungen oder die immerwährende, bewaffnete und bündnisfreie Neutralität der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu gefährden geeignet sind (Art. 2 der Statuten).

Das Institut hat demgegenüber keine Mitglieder, sondern Empfängerinnen und Empfänger der Felseneggbriefe, mit denen der Sprechende aktuelle politische Vorgänge in unregelmäßigen Abständen aus seiner Sicht beleuchtet. Seit einigen Jahren findet einmal pro Jahr ein Mittagessen statt, die letzten beiden auf Schloss Wartensee, das diesjährige am heutigen Tag. Wer sich für die Felseneggsendungen interessiert, kann sich in die aufliegende Liste eintragen.

Meine Damen und Herren

An der letztjährigen Tagung Mut zur Ethik, die dem Frieden gewidmet war, sagte ein Referent, der Dritte Weltkrieg habe bereits begonnen. Ich konnte das damals nicht glauben, sehe den Gehalt der Aussage jedoch allmählich ein. Die westliche Welt mit all ihren vermeintlichen Fortschritten steht den östlichen Kulturen mit ihrer Kompromisslosigkeit gegenüber. Der 11. September 2001 war ein bezügliches Fanal. Die Verletzlichkeit unserer westlichen Welt wurde verdeckt mit der Kriegserklärung an den Terrorismus, die mit all ihren physischen und psychischen Mechanismen die viel gerühmte Lebensqualität bereits in einigen Staaten zu bedrohen beginnt, andererseits besteht von Osten her eine Migrationswelle, die nur zum Teil auf die Verlockungen gehobenen Lebensstandards und zum andern, immer gewichtigeren Teil auf die angestrebte weltanschauliche Dominierung der bevölkerten Gebiete zurückzuführen ist.

In diesen Zusammenhang zu stellende Einzelereignisse sind begleitet von unverhältnismäßigen Reaktionen der Regierungen und großer Bevölkerungsgruppen. Das ist jedoch immer wieder vorgekommen: Denken wir an den Mord am österreichisch-ungarischen Thronfolger Franz Ferdinand und seiner Ehefrau in Sarajewo, wodurch der Erste Weltkrieg ausgelöst wurde, an den Reichstagsbrand von 1933, den man, begleitet von entsprechenden Maßnahmen, kommunistischen Verschwörern in die Schuhe schob, an die Ermordung von Sergei Mironowitsch Kirow in Jahre 1934 mit den daran anschließenden, von Jossif Wissarionowitsch Stalin inspirierten Schauprozessen oder (1938) diejenige des deutschen Legationssekretärs Ernst vom Rath im Paris, welche die berüchtigte, gegen die deutschen Juden gerichtete Reichskristallnacht zur Folge hatte. Der bereits erwähnte Angriff auf die Türme des World Trade Center löste die Antiterror-Welle aus. Eine Protestwelle sodann, die sogar Todesopfer forderte, war Folge der Mohammed-Karikatur in einer dänischen Zeitung. Die hiesige Presse zeigte für letzteren Vorgang trotz ihrer Islamfreundlichkeit gewisses Verständnis, niemand fragte danach, wie wir reagiert hätten, wenn Jesus Christus von Andersgläubigen karikiert worden wäre. Das Gebet der Demonstranten auf dem Bundesplatz erregte einige Gemüter; dass überhaupt auf dem Bundesplatz ein Gebet stattfand, erachtet wenigstens der Sprechende als positiv.

Ein an sich außenpolitisch kaum erfahrenes Land mit gutwilliger, nicht aber willfähriger Bevölkerung wie die Schweiz sieht sich dem gegenwärtigen, nicht formell, aber materiell stattfindenden Krieg zwischen zwei Lebenshaltungen ausgesetzt. Diese Bevölkerung bedürfte vor allem eines psychischen Schutzes und der Hebung ihres Selbstbewusstseins in der Hoffnung, etwas zum Ausgleich beitragen zu können. Friedensförderung, wie sie Art. 58 Abs. 2 der Bundesverfassung für die schweizerische Armee vorsieht, erschöpft sich aber in Einzelaktionen, sei es Präsenz unserer Armee in so genannten Krisengebieten oder öffentliches Tätigwerden einzelner Bundesratsmitglieder an Konferenzen. Das Schweizervolk, das während Jahrhunderten auf Gemeinde-, Kantons und Bundesebene unser Staatswesen getragen hat und es allen Rückschlägen zum Trotz funktionsfähig erhielt, wird demgegenüber schonungslos bekämpft, nicht von außen, wohl aber einerseits von seinen frei gewählten Behörden, andererseits von seinen in großen Konzernen zusammengeschlossenen Zeitungen. Jeder Anflug von so genannt national inspiriertem Selbstbewusstsein soll zerstört werden und wird als nationalistisch oder gar als rechtsgerichtet bezeichnet. Ausnahme bildet allein der Sport: Wer bei Skimeisterschaften einige Hundertstel Sekunden schneller ist als sein ausländischer Konkurrent, gehört zu unseren Helden (BLICK) und die Teilnahmeberechtigung an den Fußballweltmeisterschaften ließ sogar den Umstand in den Hintergrund treten, dass sie mit einer unschönen Auseinandersetzung erkauft werden musste. Die Bereitstellung des Bergier-Berichts in den Schulen tut ein Weiteres. Dessen Zielscheibe sind aber nicht etwa die damaligen Bundesratsparteien mit ihren Funktionären, Parteien, die heute fröhlich weiter regieren, sondern es ist eine ganze Generation, der wir eigentlich dankbar sein sollten.

Es gibt keine normale Opposition mehr, wie sie während langer Jahre von National- und Ständerat Gottlieb Duttweiler angeführt wurde. Wir werden dahin beeinflusst, dass das zu akzeptieren sei, was von den Mitgliedern des Bundesrates einzeln oder gemeinsam produziert werde. Dass es vielfach mit anderen, uns nicht bekannten Gremien abgesprochen ist, gehört zu diesem System der Konkordanzdemokratie. Das Wort ist ein Selbstbetrug, denn wo alle konkordieren, also einig sind, braucht es keine Demokratie mehr. In Wirklichkeit besteht die Konkordanz zwischen allen oder einer Mehrheit von Parteien (s. unsere Dokumentation betreffend Koordinationssitzungen im Vorfeld wichtiger Geschäfte der Bundesversammlung), sie besteht aber nicht im Volksganzen. Alsdann geht der jeweilige Kampf allein um die Stimmenprozente. Interessant ist nicht, wie auf Gemeindeebene, der einzelne Bürger, interessant sind die Stimmenprozente, die man in Wahlen und Abstimmungen für sich buchen kann. So fühlt sich auch unser Bundesrat als Partei und hat vor kurzem die Kampagne für die Abstimmung von Volk und Ständen vom 21. Mai 2006 eröffnet. Dafür gibt es Medienkonferenzen, die ihm von den Verlagshäusern zusammen mit Radio und Fernsehen bereitwillig zur Verfügung gestellt werden. Soll diese Kampfmontur reduziert werden, spricht der selbe Bundesrat von einem Maulkorb, der von seinem Personal unter dem Titel Treuepflicht Verzicht auf kritische Aeussereungen zu Sachfragen verlangt.

Die Bewegung für Unabhängigkeit hat den vorliegenden Zyklus begonnen. Es wird noch Jahre in Anspruch nehmen, bis das Gleichgewicht zwischen Volk und Behörden einigermaßen wiederhergestellt ist. Einige neuralgische Punkte haben wir zu behandeln uns angeschickt.

• Die Entscheidungsmöglichkeit bezüglich Neuerungen wird immer mehr eingeschränkt. Das war so bei den Vorlagen Schengen/Dublin und Erweiterte Personenfreizügigkeit, als nicht einmal die Mitglieder der Bundesversammlung genügend Zeit erhielten, um sich vorzubereiten. In der Erklärung der Schweiz, die Sie in Ihrer Dokumentation als Teil einer Aktennotiz finden, verspricht der Bundesrat zum ersten Mal in der Schweizergeschichte ausländischen Mächten, bei Volksabstimmungen alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen und das Ergebnis umgehend in eine ausländische Metropole zu rapportieren. Diese Erklärung hat die Bundesversammlung nicht daran gehindert, die entsprechende Vorlage dem Votum der Stände zu entziehen, ja die Erklärung wurde nicht einmal dem Volk mitgeteilt, in dessen Namen sie abgegeben worden war. Für die neuerliche Armeereform steht eine Vernehmlassungsfrist von wenigen Wochen zur Verfügung. Unser damit voll beschäftigtes Ehrenmitglied, Divisionär Hans Wächter, Präsident der Aktion Aktivdienst, kann deshalb heute nicht unter uns sein.
• So wird die direkte Demokratie wird allmählich abgebaut. Der neue Art. 149 des Militärgesetzes gibt der Bundsversammlung große Kompetenzen unter Ausschaltung des Referendums (Verordnungsweg). Es handelt sich um folgende Bereiche;

- Altersgrenzen;

- Sold, Verpflegung, Unterkunft, Dienstreisen;

- Dauer der Rekrutenschule;

- Dauer und Turnus der Wiederholungskurse;

- Grundsätze über die Organisation der Armee;

- Gliederung der Armee;

- Bestimmung die Truppengattungen, Formationen und Dienstzweige.

Die Entscheidung über die letzten drei Bereiche kann die Bundesversammlung ihrerseits dem Bundesrat und dem VSB übertragen. Begründet wurde das im Bundesbüchlein Seite 5 mit einem auf die rasche Anpassung an künftige Gefahren hinweisenden kurzen Satz.

• Mit solchen Dingen fängt es an. Erinnern wir uns des Ermächtigungsgesetzes, welches der Deutsche Reichstag am 23. März 1933 erließ. Es kommt aber noch schlimmer: Die Mitglieder des Deutschen Reichstages wussten damals wenigstens, auf was sie sich einließen. Mit der Handhabung des neuen Art. 149 in nunmehr beabsichtigter Weise war aber in keiner Hinsicht zu rechnen:

Die beabsichtigten neuen Beschlüsse dienen nicht der Anpassung an künftige Gefahren. Vielmehr bleibt von dem, was uns vor drei Jahren mit der Armee XXI vorgestellt wurde, nur noch wenig übrig. Das widerspricht Treu und Glauben, auf deren Beachtung nach Art. 9 unserer Bundesverfassung vom 18. April 1999 "jede Person" Anspruch hat.

• In den Kantonen bestehen ähnliche Bestrebungen. Groß geschrieben wird jetzt das Wort Agglomeration. Es bringt eine Reihe bisheriger Gemeinden unter ein Dach und unter gemeinsame Verwaltung, was das Regieren erleichtert, die demokratische Selbstverwaltung jedoch beeinträchtigt und die ländlichen Gebiete schwächt.
• Das schlimmste aber ist es, nicht mehr ernst genommen zu werden. Am 5. Februar 2005, wenige Wochen nach Beginn einer Referendumsfrist, wurde an einer Parteiversammlung folgender an die Referendumsträger und somit an zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger adressierter Satz ausgerufen:

Also fort mit den Protektionisten, den Barrikadeuren und Betonneuren.

Das sagte nicht irgendein Rechtsextremer, sondern ein Mitglied des Schweizerischen Bundesrats an der Delegiertenversammlung einer Bundesratspartei. Es ist nicht Fremdenfeindlichkeit, wohl aber Einheimischenfeindlichkeit. Der Brief, den die Bewegung für Unabhängigkeit damals an den Redner, an seine Parteipräsidentin und an die berichtende Zeitung richtete, wurde von keinem der drei Adressaten auch nur einer Antwort würdig erachtet.

Meine Damen und Herren

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an der Schweiz und für Ihr Bemühen darum, sie so wieder herzustellen, wie sie vor wenigen Jahrzehnten war. Die Mitglieder der Arbeitsgruppen und meine Vorstandskollegen haben erhebliche Arbeit geleistet und Sie alle sind eingeladen weiter mitzuwirken. Nur so können wir allmählich etwas erreichen. Die Durststrecke ist lange, aber der Aufwand wird sich lohnen. In diesem Sinne erkläre ich die Dreizehnte Versammlung der Bewegung für Unabhängigkeit für eröffnet.