zf. Im folgenden veröffentlichen wir den Briefwechsel zwischen Walter Guler und dem Schweizerischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Dabei geht es zum einen um eine Kritik an der Nato-Nähe der Schweiz und zum anderen um die entlarvende Antwort des VBS in der Person von Igor Perrig.

An Samuel Schmid, Bundesrat VBS,
Bundeshaus, 3000 Bern, 13. Juni 2007

Sehr geehrter Herr Schmid
Im Vorwort vom SCHWEIZER SOLDAT Nr. 6 / Juni 2007 rühmen Sie die 10jährige Mitgliedschaft PfP als eine Erfolgsgeschichte.
Wissen Sie eigentlich auch, dass Sie unser Land mit dieser PfP, die ich eigentlich eher PfW nennen möchte, in die Komplizenschaft mit Kriegsverbrechern einbinden?
Die Nato (Nordamerikanische Terrororganisation) führt seit Monaten in Afghanistan einen Angriffskrieg gegen das afghanische Volk, Zivilisten, Frauen und Kinder. Angeblich gegen die «Taliban», die die Amerikaner seinerzeit selbst gegen die damalige Sowjetunion installiert hatten!
Scheinbar kommt Ihnen die Prognose Ihres Einflüsterers Christophe Keckeis, wir müssten mit einem Anschlag einer «Terrorgruppe» mit Sicherheit rechnen, entgegen. Unser Ansehen als Depositarstaat des Roten Kreuzes wollen Sie so mit aller Gewalt zerstören.
Wie können Sie dies eigentlich mit Ihrem Gewissen vereinbaren? Als Angehöriger der Partei, die sich immer superpatriotisch gebärdet, eigentlich eine abgrundtiefe Schande.
Herr Michael Rühle bemerkte in Riga goldrichtig: «Zum einen wird die militärische Transformation der Nato fortgeführt.» Das heisst, von einer Verteidigungs- zu einer Angriffsstrategie transformiert.
Weiter: Der «alte Hund» Nato hat immer wieder neue Tricks gelernt.
Ja, Herr Schmid, bemerken Sie eigentlich nicht, was da gespielt wird, oder sind Sie total blind gegenüber offensichtlichen Tatsachen?
Wollen Sie unser Land mit aller Gewalt in eine Katastrophe führen? Kündigen Sie sofort unsere Partnerschaft für den Krieg PfW. Je früher, desto besser.
Ich und bestimmt noch mehr Schweizer Bürgerinnen und Bürger erwarten dringend eine Reaktion aus Ihrem Departement.
Mit besorgten Grüssen
Walter Guler, Zürich

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS,
Schweizer Armee,
Stab Chef der Armee Stab CdA
Herr Walter Guler, Zürich
Bern, 17.07.2007

Sehr geehrter Herr Guler
Ich nehme Bezug auf Ihren Brief vom 13. Juni 2007 an Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des Eidg. Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.
Es ist schade, dass Sie die NATO und die Partnerschaft für den Frieden nicht als das verstehen wollen, was sie sind. Beide Organisationen tragen seit vielen Jahren zur Sicherheit und Stabilität Europas, also auch der Schweiz, bei. Während die Schweiz aus Gründen ihrer Neutralität nie der NATO beitreten wollte (und dies auch heute nicht beabsichtigt), liegt die Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden sehr wohl im Interesse unseres Landes. Dass sich die NATO seit ihrer Gründung 1949 immer wieder flexibel an die gegebene Situation angepasst hat, zeugt von ihrer Kraft und ihrem Willen, auf die Bedrohungen und Risiken jeweils rechtzeitig und angemessen zu reagieren. Heute ist der Terrorismus die Hauptbedrohung für unsere westlich-zivilisierten Gesellschaften. Es ist demnach nur folgerichtig, wenn sich die NATO besonders dieser Bedrohung zuwendet und ihre militärischen Mittel so einsetzt, um in Gebieten, von denen der Terror ausgeht, stabilisierend einzugreifen, um damit vor Ort die Voraussetzung für Sicherheit und Ordnung zu schaffen. Denn nur auf der Grundlage von Stabilität und Sicherheit kann sich z.B. in Afghanistan die Bevölkerung daran machen, ihre Umwelt wieder so herzustellen, dass ein menschenwürdiges Leben in Freiheit und Prosperität möglich wird.
Die NATO ist die Summe aller ihrer demokratischen Mitgliedstaaten. Sie kann nicht von sich aus wirken, sondern wird von diesen Staaten geführt. Sie ist damit eine demokratisch breit abgestützte Organisation, mit welcher die Schweiz ohne Bedenken kooperieren kann. Die Schweiz hat dazu die Partnerschaft für den Frieden als Instrument dieser Zusammenarbeit gewählt. Dieses Angebot der NATO garantiert uns jederzeit die volle und souveräne Handlungsfreiheit. Es wurden mit der NATO keine Verträge oder anderweitig bindende Verpflichtungen eingegangen. Seit Jahren aber profitiert unsere Armee von der Zusammenarbeit mit der NATO und den Partnerstaaten. Die stetige Transformation der Armee ist auf die Erfahrungen und das Wissen von Dritten angewiesen. Nur so können wir vergleichen und abwägen, ob wir mit der Weiterentwicklung auf dem richtigen Weg sind. Dabei gilt immer die Losung, dass wir eigene Kompetenzen erhalten, uns aber den Erfahrungen der Partner nicht verschliessen wollen.
Durch unsere Beiträge in der Partnerschaft für den Frieden können wir aber auch unsere Interessen wahrnehmen. Dazu gehört auch die Verbreitung, Lehre und Kontrolle der Umsetzung des Humanitären Kriegs-Völkerrechts und die demokratische Kontrolle der Streitkräfte. Die Schweiz ist gerade mit dieser Arbeit zu einem sehr geachteten Partner in der Partnerschaft für den Frieden und darüber hinaus geworden.
Durch die Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden erfüllen wir den Verfassungsauftrag der Friedensförderung und tragen zum Ziel der Stabilität und Sicherheit bei.
Freundliche Grüsse
Chef Partnerschaft für den Frieden
Internationale Beziehungen Verteidigung
Dr. Igor Perrig

Schweizer Armee Igor Perrig
Kasernenstrasse 7, 3003 Bern
Tel.+41 31 324 65 61,
Igor.Perrig@vtg.admin.ch