Schädliche Zentralisierung

Von Patrick Freudiger, Stadtrat Langenthal, Vizepräsident Junge SVP

Der Kanton Bern besteht aus rund 400 sehr unterschiedlichen Gemeinden. Was im 650-Seelendorf Bannwil gut ist, muss in der Bundeshauptstadt Bern nicht zwingend auch gut sein. Aufgrund der Verschiedenheit der Gemeinden kommt der Gemeindeautonomie eine grosse Bedeutung zu und ein gesunder Wettbewerb unter den Gemeinden dämpft den Anstieg der Staatsquote. Diese bewährte, erfolgreiche Tradition der Gemeindeautonomie wird in letzter Zeit aber immer mehr untergraben. Insbesondere die Zentralisierungs- und Harmonisierungsbestrebungen des Kantons Bern sind Gift für die Gemeindeautonomie.

Lastenausgleich: Gemeinden mit tiefen Steuern, die gute Steuerzahler anlocken, finanzieren in einem Umverteilungsverfahren weniger ertragreichere Gemeinden. Dies hemmt den Anreiz für Gemeinden, ihre Bürger nicht mit hohen Steuern zu belästigen.

Gemeindefusionen: Der Kanton Bern fördert Gemeindefusionen: Über 20 Fusionsprojekte sind am Laufen. Der Kanton kapituliert vor der viel bemühten, mangelnden Bereitschaft zu ehrenamtlicher Arbeit und den Selbsterhaltungsproblemen in kleinen Gemeinden; ja er fördert diesen Missstand sogar noch grosszügig. Wenn z.B. zwei 1000-Einwohnergemeinden fusionieren, würde die neue Gemeinde 800´000 Franken erhalten, ohne die Beiträge zur Fusionsabklärung.

Einbürgerungen: Am 25. September wurden die Gemeinden ein weiteres Mal entmündigt. Neu darf nur noch der Gemeinderat über Einbürgerungen befinden. Nicht mehr die Gemeinde selbst darf entscheiden, welches Organ für die Erteilung des Schweizer Passes zuständig ist.

Wahlkreisreform: Noch vor nicht allzu langer Zeit bestand der Kanton Bern aus 27 Wahlkreisen, heute sind es noch 8. Bevölkerungsreiche Gemeinden erhalten mehr Gewicht, zu Lasten der kleinen, ländlichen Dörfer.

Bezirksreform: Auch die heute 27 Ämter sollen auf 5 Verwaltungsregionen bzw. 10 Verwaltungskreise verkleinert werden. Die Bürgernähe der Verwaltung würde abnehmen und die heute hocheffizienten Regierungsstatthalterämter würden durch diffuse Bürokratien ersetzt.

Die SVP macht sich konsequent für den Erhalt der Gemeindeautonomie stark, wird im Parlament aber laufend von einer Mehrheit aus SP und FDP überstimmt.

Im nächsten April wählen die Berner Stimmbürger ein neues Kantonsparlament und eine neue Kantonsregierung: Eine Chance, mehr Volksvertreter zu wählen, die sich klar für die Gemeindeautonomie einsetzen. Die SVP ist bereit, diese Aufgabe zu übernehmen. Im Interesse unseres Kantons Bern.