ww. Der Grosse Rat des Kantons Wallis hat am 16. September die Zwangsfusion von vier Gemeinden im Goms beschlossen. Eine davon ist Ausserbinn. Die kleine, schuldenfreie Gemeinde kämpft schon seit vielen Monaten für ihre Selbständigkeit. Sie ist damit auch in den regionalen und nationalen Medien bekanntgeworden. Ausserbinn hat beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantons eingereicht (vgl. Zeit-Fragen Nr. 36 vom 20.9., «Ausserbinn - Demokratie und Rechtsstaat auf dem Prüfstand»). Das Bundesgericht wird wahrscheinlich in den nächsten Monaten entscheiden.
In der Gemeinde ist nun in diesen Tagen der «Verein Ausserbinn» mit jetzt schon über 40 Mitgliedern gegründet worden. Er will die Natur und die Traditionen des kleinen Dorfes pflegen und den Zusammenhalt in der Bevölkerung stärken - ganz gleich wie das Bundesgericht entscheiden wird. Der Verein steht allen offen, die dem Dorf und seiner Kultur nahestehen und die das urdemokratische Recht auf Gemeindeautonomie und damit die Basis für die direkte Demokratie verteidigen wollen.
Der Verein wird öffentlich auftreten und wenn notwendig die Interessen der Bevölkerung in Ausserbinn vertreten - wenn sich solche wegen der Zwangsfusion aufdrängen.
Der Verein wird nebst anderen Aktivitäten sehr wahrscheinlich auch das «Forum Ausserbinn» weiterführen, das am 26. Juni zum erstenmal stattgefunden hat (vgl. Zeit-Fragen Nr. 26 vom 5. Juli «Ausserbinn ist überall»).
Die nächste Information und ein «Zämehock» mit den Einwohnern und Freunden von Ausserbinn findet am 28. Dezember (19.00 Uhr) im Gemeindesaal statt. Die Statuten und weitere Einzelheiten über den Verein sind im Internet unter der Adresse www.ausserbinn.ch zu finden.
Artikel 4: Zeit-Fragen Nr.48 vom 13.12.2004, letzte Änderung am 15.12.2004
Jeder kennt die Geschichte von Asterix und Obelix. Sie beginnt wie folgt: Ganz Gallien ist von den Römern besetzt. Ganz Gallien? Nein, ein kleines Dorf an der Küste … Heute schreiben wir das Jahr 2004. Die Geschichte könnte nun so lauten: Im ganzen Wallis herrscht Ruhe. Im ganzen Wallis? Nein. Im Goms gibt es ein kleines Dorf von Unbeugsamen mit weniger als hundert Einwohnern. Die Bewohner leisten Widerstand gegen eine von oben verordnete Zwangsfusion. Die Gemeinde hat abgestimmt und beschlossen, sich zu wehren. Das Dorf heisst Ausserbinn. Beim Teutates! Es ist ein ungleicher Kampf: Hier die 47 Ausserbinner, da die mächtige Walliser Regierung. Werden sie wie Asterix und Obelix einen Zaubertrank benötigen?
ww. Die Walliser Regierung wird im Kantons-parlament den Antrag stellen, Ausserbinn zu zwingen, sich mit vier anderen Gemeinden zu einer Einheitsgemeinde zusammenzuschliessen. (Zur Vorgeschichte vgl. Zeit-Fragen Nr. 18 vom 19. Mai 2003: «Kann Ausserbinn überleben?») Ausserbinn hat lautstark Protest angemeldet. Dies um so mehr, weil in den letzten Jahren Mitglieder der Regierung immer wieder betont hatten, keine Gemeinde zu diesem Schritt zu zwingen. Die folgenden Fragen beantworten Gemeindepräsident Roland Jentsch und Gemeinderat Bruno Hiltmann.
Roland Jentsch: Das neue Walliser Gemeindegesetz, das am 1. Juli in Kraft tritt, erlaubt Zwangsfusionen unter bestimmten Voraussetzungen. Das ist dann der Fall, wenn a) eine Gemeinde ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen kann und der finanzielle Weiterbestand gefährdet ist oder wenn b) eine Gemeinde durch ihr Abseitsstehen ein bedeutsames Fusionsprojekt gefährdet. Der zweite, demokratisch nicht unproblematische Punkt wird als Gesetzesgrundlage für die Zwangsfusion herhalten müssen.**
Im Gesetzgebungsverfahren wurde das Oberwallis vom Unterwallis überstimmt, das andere Gemeindestrukturen kennt. Die beiden Kantonsteile sind bezüglich Grösse, Stärke wie auch Mentalität und Sprache ungleiche Partner. Im Oberwallis gibt es zahlreiche Dörfer, die nur einige hundert oder gar weniger Einwohner haben. Sie haben eine eigene Kultur entwickelt. Die freiwillige und ehrenamtliche Mitarbeit für die Gemeinde hat hier einen hohen Stellenwert.
Roland Jentsch: Die Berggemeinde Ausserbinn könnte als Beispiel vorgezeigt werden in Sachen Innovation, Weitsicht und Wahrnehmung der Interessen der Bevölkerung. Es ist kein Problem, die Gemeindeämter zu besetzen. Die Hausaufgaben sind gemacht, und die Finanzen stimmen - auch wenn die Hilfe aus dem Finanzausgleich wesentlich dazu beigetragen hat. Der Finanzausgleich wird vom Kanton und den Gemeinden gespiesen. Er ist ein Instrument der Solidarität zwischen den unterschiedlichen Regionen und Gemeinden und hält den grossen Kanton zusammen. Das Wallis kann mit der problematischen Zwangsmassnahme nicht wirklich sparen, weil auch ein «fusioniertes» Ausserbinn Unterstützung braucht, seine Infrastrukturaufgaben zu erfüllen.
Zudem ist der Wille, die Gemeindestrukturen zu verändern, durchaus vorhanden - aber nicht mit Zwang.
Bruno Hiltmann: Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die Regierung mit der Zwangsfusion an Ausserbinn ein Exempel statuieren will. Weiteren Oberwalliser Gemeinden droht mit Sicherheit dasselbe Schicksal. Deshalb müssen wir zusammenhalten und hart bleiben. Zudem ist überhaupt nicht klar, wie es nach einer Fusion weitergehen soll. Ein gut funktionierendes Gemeinwesen wird zerstört.
Ausserbinn am Eingang des Binntals ist weltweit bekannt als Fundort seltener Mineralien, die nur dort vorkommen. Die Universität Utrecht unterhält dort ein kleines Observatorium. Wer sich mit Ausserbinn beschäftigt, staunt über die während Jahrhunderten gepflegte Dorfkultur. 1988 hatte die Gemeinde eine eindrückliche und liebevoll gestaltete Dorf- und Kulturgeschichte herausgegeben. Sie beginnt im frühen Mittelalter. Die Bewohner lebten lange Zeit von der Landwirtschaft und transportierten als Säumer Handelswaren über den Albrunpass nach Italien. Die Hangsiedlung mit einer eigenen Kapelle, die dem Heiligen Theodul geweiht ist, hatte bis heute nie mehr als etwa 50 bis 100 Einwohner.
Die Walliser nennen ein solches Kleindorf «Gageldorf». Es gibt davon in den Seitentälern des Wallis noch etliche. Die erste verbriefte Gemeindeordnung stammt aus dem Jahr 1568. Ausserbinn hat im Mittelalter die Pest überlebt und in neuerer Zeit die Besetzung Napoleons. Im 20. Jahrhundert musste die Bevölkerung wiederholt für ihre Selbständigkeit kämpfen. 1948 wehrte sie sich erfolgreich gegen den Zusammenschluss mit der Nachbargemeinde Ernen. Soll es heute nun endgültig aus sein mit der selbständigen Gemeinde Ausserbinn?
Auf der einzigen Ortstafel sieht man schon von weitem, dass im Dorf etwas los ist: Die Homepage-Adresse ist angefügt. Diese ist inhaltsreich, originell gestaltet und hat es in sich. Mit Pressemitteilungen hat Ausserbinn die ganze Schweiz auf sein drohendes Schicksal aufmerksam gemacht. Nicht ohne Erfolg: Die Tessiner Tagesschau, der «Blick» und etliche Regionalzeitungen aus dem Wallis und der übrigen Schweiz haben darüber berichtet. Am 26. Juni lädt die Gemeinde alle Interessierten zum «Forum Ausserbinn» ein. Der Gedankenaustausch über die Probleme des Berggebietes soll gepflegt werden (siehe die untenstehende Einladung). Die Gemeinde zeigt Einigkeit, lebt ihre Eigenständigkeit und versprüht Lebenslust. Warum soll man ausgerechnet eine solche Gemeinde aufheben?
* Titel des «Blick» in seiner Ausgabe vom 10. Mai.
** Vgl. Art. 135 des neuen Gemeindegesetzes.
An alle, die sich durch das Forum Ausserbinn angesprochen fühlen.
Samstag, 26. Juni 2004, um 14.00 Uhr
im Gemeindesaal in Ausserbinn
Gedankenaustausch über das Berggebiet
Wege aufzeigen
Anmeldung: Bitte schriftlich oder per Mail
(zwecks Organisation: bis spätestens 10. Juni + Kontaktadresse
+ Anzahl Personen + in einem Satz den Beweggrund für die Teilnahme)
Die offizielle Einladung erhalten Sie schriftlich von uns.
Ausserbinn, 22. Mai 2004
Der Gemeinderat
Artikel 4: Zeit-Fragen Nr.21 vom 1.6.2004, letzte Änderung am 2.6.2004