Partnerschaft für den Frieden (PfP) -
Partnerschaft für den Krieg?
Briefwechsel - Im folgenden veröffentlichen wir den Briefwechsel zwischen Walter Guler und dem Schweizerischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Dabei geht es zum einen um eine Kritik an der Nato-Nähe der Schweiz und zum anderen um die entlarvende Antwort des VBS in der Person von Igor Perrig.
Gelenkte Demokratien - neue Staatsformen in der Schweiz
von Prof. Dr. iur. Hans Ulrich Walder
Anlass zur vorliegenden Publikation gab der Artikel
"Kein Maulkorb für den Bundesrat - Nein zur Initiative gegen Behördenpropaganda" von rom. in der Neuen Zürcher Zeitung vom 2. Juli 2005.
"Gegenentwurf" zur Volksinitiative
"Volkssouveränität statt Behördenpropaganda"
Botschaft für Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropoganda" vom 29. Juni 2005
Die Initiative verlangt eine Ergänzung von Art. 34 BV über die Garantie der politischen Rechte. Die Informationstätigkeit von Bundesrat und Bundesverwaltung vor Abstimmungen soll mit wenigen Ausnahmen verboten werden. Vorgeschlagen werden die folgenden Massnahmen ...
Prof.Dr.iur.Walder hält fest:
Das Bundesgesetz über die politischen Rechte läuft Gefahr geändert zu werden. |
